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562.552 Unterschriften gegen CETA, TTIP und TiSA: "Eines der stärksten Volksbegehren in Österreich"

31.01.2017

© Robert Rubak

562.552 Menschen in Österreich haben während der vergangenen Woche gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben – das ist das Ergebnis der landesweiten Volksbefragung, die nun dem Nationalrat vorgelegt wird. Die gesammelten Unterschriften sollen den Druck auf die Regierung erhöhen, die Handelsabkommen neu zu überdenken. Zu den Unterstützern der Befragung zählen unter anderem VertreterInnen von Gewerkschaftsbünden, NGOs und der Landwirtschaft. Die Abstimmung zu den Freihandelsabkommen im Europäischen Parlament findet Mitte Februar statt und ist laut Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von Younion – die Daseinsgewerkschaft, noch offen:

„Wir wissen seit gestern, dass mehr als eine halbe Million BürgerInnen unser Volksbegehren unterstützen. Das ist ein sehr starker Rückenwind, eines der stärksten Volksbegehren in Österreich. Der weitere Weg ist, dass wir an die Parlamentsfraktionen, an die Bundesregierung und auch an den Herrn Bundespräsidenten herantreten werden, um unsere Bedenken nochmals kund zu tun. Wir wollen auch die Möglichkeit schaffen die Bedenken der Bundesregierung, die bei der Zustimmung im Rat geäußert wurden, entsprechend zu unterstützen und fairen Handel der Zukunft möglich zu machen.“

Die UnterstützerInnen des Volksbegehrens bemängeln vor allem den Ablauf der Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sowie deren teilweise unklaren Inhalte. Konkrete Verhandlungspunkte von TiSA und TTIP sind der Öffentlichkeit unbekannt, wie die InitiatorInnen meinen. Trotz der derzeitigen politischen Entwicklungen in den USA und einem möglichen Scheitern von TTIP durch Präsident Trump, ist das Volksbegehren ein wichtiges Zeichen gegen Polarisierung, wie Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich, erklärt:

„Es ist für uns ein ganz klares Signal und Auftrag sich für gerechten Welthandel einzusetzen, der Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt...

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