© ÖAK / Bernhard Noll

Die Kampagne „Gesundheit! Weniger ist NICHT mehr“ der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK) kritisiert die im Rahmen des Finanzausgleichs geplante 15a-Vereinbarung und die damit verbundene Gesundheitsreform scharf. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem die geplanten Einsparungen und die Entwicklung hin zu einer zentralisierten medizinischen Versorgung. Darüber hinaus fehle es an Kassenverträgen und auch an deren Attraktivität für die AbsolventInnen eines Medizinstudiums. Laut ÖAK sollen mehr Mittel in den Ausbau des bestehenden Gesundheitssystems investiert werden, ebenso wie in die Förderung einer wohnortnahen Versorgung. Die in der 15a-Vereinbarung vorgesehenen Mittel für die Primärversorgung sind für Dr. Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, nicht ausreichend:

„Nun haben wir zwei Artikel 15a-Vereinbarungen im Dezember gehabt, es hat dazu auch ein Vereinbarungsumsetzungsgesetz gegeben. Es wurde vereinbart, dass man für die Primärversorgung 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollte. Das wird so groß nach außen getragen: Es kommt ja Geld in das System. Nur wenn man die Vereinbarung liest, so steht drinnen es ist anzustreben, dass in den nächsten vier Jahren 200 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Das ist glaube ich schon ein feiner Unterscheid, ob ich Geld habe und das ins System gebe oder ob ich es anstrebe. Und wenn man das noch einmal genauer liest, dann kommt man drauf, dass das Mittel sind, die im System selbst erspart werden müssen. Sie müssen umgeschichtet werden aus dem Bereich ärztliche Hilfe hin zum Bereich Primärversorgung. Und dann steht noch dabei, dass auch die fachärztliche Versorgung zu berücksichtigen ist. Wenn Sie das jetzt unter dem Strich nehmen: Es ist anzustreben, es ist aus den bestehenden Mitteln aufzuwenden und es ist nicht nur für die Primärversorgung zu verwenden, dann können Sie sich ungefähr ermessen, was letztlich übrig bleibt...