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Sozialbereich in Oberösterreich steht vor Kürzungen: SPÖ kritisiert Vorgehen von "Schwarz-Blau"

04.12.2017

RonnyK / pixabay

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat 150 Millionen Euro an Kürzungen im Budget für das Jahr 2018 angekündigt. Das bedeutet einen massiven Kahlschlag in sämtlichen Resorts, die dramatischen Einschnitte gehen hier vor allem auf Kosten von Familien, jungen Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und der Kultur. Obwohl das Landesbudget für 2018 Mehreinnahmen von 258 Millionen Euro ausweist und die heimische Konjunktur zurzeit wieder auf einem hoch ist, kommt es hier zu Einschneidungen im Sozialbereich. Landesrätin Birgit Gerstorfer, Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, gibt einen Überblick:

„Einerseits ist das Landesbudget in Oberösterreich um 258 Millionen höher als im vergangenen Jahr, das entspricht einem Plus von 4,76 Prozent. Diese Budgetsteigerung zieht sich aber nicht linear durch alle Ressorts durch. Das heißt es gibt sehr aggressive Einschnitte im Bereich des Sozialen, es gibt Einschnitte bei der Kinderbetreuung, es gibt die Notwendigkeit offenbar in den Fachhochschulen Studienbeiträge einzuheben und es gibt zudem einen massiven Einschnitt im Kulturbereich. Auf der anderen Seite gibt es aber doch Investitionen, teilweise hohe Investitionen, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Forschung und Entwicklung und im Bereich der Digitalisierung.“

Das Leistungsspektrum im Sozialressort wird somit innerhalb weniger Wochen um 20 Millionen Euro heruntergefahren und beträgt nun anstatt der vereinbarten 580 Millionen nur mehr 560 Millionen Euro. Auf große Kritik stößt auch der Plan die kostenfreie Kinderbetreuung zu beenden und für Nachmittagserziehung der Kinder Gebühren einzuführen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter sieht darin nur eine Belastung für die BürgerInnen und kritisiert dieses Vorhaben als eine weitere Steuereinführung:

„Warum bedeutet eine solche Kostenerhöhung zum Beispiel in der Kinderbetreuung eine neue Steuer? Weil natürlich entgegen irgendwelchen internationalen Definitionen was Steuern und Abgaben sind, für die betroffene Bürgerin, den betroffenen Bürger, es ganz egal ist, ob die Steuer in Form des Abzugs beim Gehalt erfolgt oder in Form des Erlagscheins oder der Abbuchung für den Kindergarten...

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