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Kritik an Bundesheer-Budget der Regierung: Offiziere sind „erstaunt und bestürzt“

29.03.2018

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Wehrpolitische Vereine zeigen sich „erstaunt und bestürzt“ über das Bundesheer-Budget der Regierung für die kommenden Jahre. Statt dem erwarteten einen Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stehen für die Jahre 2021 und 2022 nur 0,5 Prozent zur Verfügung. Außerdem wird die Zweckbindung von Teilen des Budgets für die Jahre 2018 und 2019 kritisiert, die dem Verteidigungsminister weniger Spielraum gibt, um Gelder situationsspezifisch nutzen zu können. Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und Vorsitzender der Plattform „Wehrhaftes Österreich", beschreibt das Problem des derzeit geplanten Budgets mit Zahlen:

„Ein modernes Heer operiert üblicherweise auf folgender Budgetverteilung: 50 Prozent Personalkosten, 30 Prozent Betriebsaufwand, 20 Prozent Investitionen. Das ist auch der Schlüssel, zu dessen Realisierung sich Österreich mit seinem Beitritt zu PESCO, der strukturierten Verteidigungszusammenarbeit der EU, quasi verpflichtet hat. Bei einem Budget in der Höhe von einem Prozent des BIP, wäre dieser Schlüssel leicht umsetzbar. Bei einem Budget wie wir es erwartet haben, also von etwa drei Milliarden im Jahr, etwa 0,75 Prozent des BIP, ergibt sich der Schlüssel anders. Nämlich 58 Prozent Personalkosten, 26 Prozent Betriebskosten und 16 Prozent für Investitionen, das ist zwar weniger, aber immerhin nahe an der Vorgabe. Mit dem Budget, das uns nunmehr zugesprochen wurde, verteilt es sich vor allem in Bezug auf die Jahre 2021 und 2022, wo es wieder auf unter 0,5 Prozent fällt, wie folgt: 75 Prozent Personalkosten, 24 Prozent Betriebsaufwand, ein Prozent Investitionen. Mit dem einen Prozent für Investitionen ist das Aufarbeiten vergangener Sünden nicht gewährleistet...

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