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20 Jahre nach EU-Beitritt: Personenkomitee reicht Antrag für Volksbegehren zum EU-Austritt ein

17.12.2014

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Vor fast 20 Jahren sprachen sich 66,6% der ÖsterreicherInnen für einen EU-Beitritt aus. Mittlerweile halten ganze 93% die Europäischen Union für zu kompliziert. So eine aktuelle Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Trotzdem wollen etwa zwei Drittel der ÖsterreicherInnen in der EU bleiben, 25% sprechen sich aber auch für einen Austritt aus. Diesen 25% gibt nun ein überparteiliches Personenkomitee die Möglichkeit ihren Unmut Ausdruck zu verleihen. Denn heute wurde dem Innenministerium ein Antrag zur Einleitung eines Volksbegehrens für den EU-Austritt übergeben. Die Einreichung wurde bereits vom Innenministerium bestätigt, freut sich Inge Rauscher, Initiatorin und Erstunterzeichnerin des Volksbegehrens:

"Wir freuen uns sehr, dass wir heute vermelden können, dass wir vor einer knappen Stunden ein überparteiliches Volksbegehren für den Austritt aus der Europäischen Union im Innenministerium eingereicht haben. Die Einreichung ist bestätigt. Der Antrag ist insgesamt von 10.074 Wahlberechtigten unterschrieben worden, das ist um 1.500 mehr als gesetzlich gefordert. Es laufen jetzt die Vorbereitungen für die öffentliche Eintragungswoche des Volksbegehrens, die im nächsten Frühjahr sein wird. Den Termin wird das Innenministerium festsetzen. Ein Woche lang können dann in Österreich alle Bürger unterschreiben.“

Das Personenkomitee sieht vor allem die Friedenspolitik in Österreich durch die Mitgliedschaft in der EU gefährdet. Die jüngsten Entwicklungen wie das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland, lassen sich mit der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs nur schwer vereinen, sind sich die BetreiberInnen des Volksbegehren einig...

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