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Neos wollen Schuldenbremse in Verfassung: "Steuern sprudeln wie arabische Ölquellen!"

15.01.2018

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Die Neos fordern für Österreichs Budget eine Schuldenbremse, die in die Verfassung aufgenommen werden soll. Eine solche Regelung schreibt vor, dass staatliche Ausgaben während eines Konjunkturzyklus die Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Dadurch sollen in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse erwirtschaftet werden, in schlechten hingegen sind Defizite erlaubt. Anlass für die Forderung ist laut Neos die derzeit gute Wirtschaftslage sowie die Erwähnung einer Schuldenbremse im Regierungsprogramm. Eine derartige Regelung soll zu einem Ausgleich im Staatsbudget und der Verschuldung beitragen. Klubobmann der Neos, Matthias Strolz, übt Kritik am neuen Finanzminister Hartwig Löger, der einen ausgeglichenen Haushalt frühestens in zwei Jahren sieht. Strolz meint, dieses Ziel ist früher erreichbar:

„Wir sind in einer Phase sinkender Arbeitslosigkeit und massiv steigender Steuereinnahmen. Allein im letzten Jahr 2017 werden die Steuereinnahmen mindestens vier Milliarden über dem Niveau von 2016 zu liegen kommen. Die offiziellen Zahlen sind noch nicht am Tisch, aber wir erwarten insgesamt Staatseinnahmen, die um rund sieben Milliarden höher sind und Steuereinnahmen, die rund vier Milliarden höher sind. Das heißt, die Steuern sprudeln wie arabische Ölquellen.“

Ziel der Schuldenbremse ist laut Neos keine Neuverschuldung über einen Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen. Die Hebung in den Verfassungsrang verpflichtet die jetzige und künftige Regierungen ihre budgetären Entscheidungen dieser Regelung zu unterwerfen. Erwirtschaftete Überschüsse sollen laut Neos in schlechten Konjunkturphasen als Polster dienen oder in Bereiche wie Bildung investiert werden...

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