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Innenminister Kickl: Asylgesetz verschärft und BVT-Direktor suspendiert

13.03.2018

Copyright: Falk Jaquart / pixelio

Nach Attacken durch zwei Afgahnen und einem Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten wird für Innenminister Herbert Kickl das aktuelle Asylrecht nicht mehr den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht und bedarf „mutigerer Ansätze“. So sollen straffällig gewordene Asylwerber in Zukunft schneller und effizienter in Anschlussschubhaft genommen werden können und rechtliche Lücken sollen geschlossen werden. Innenminister Herbert Kickl:

„Wir werden daher rechtliche Möglichkeit der Anschlussschubhaft bei straffälligen Asylwerbern schaffen und die entsprechenden legistischen Schritte sind bereits in Ausarbeitung. Es wird darüber hinaus eine verstärkte zentrale Kontrolle der Einhaltung rechtlicher und Bundesamts -interner Anweisungen bei Straffälligen erfolgen, um rasche und effiziente Verfahrensabschlüsse sicher zu stellen. Wir werden das zusätzlich auch zentral, im Innenministerium kontrollieren.“

Ein weiteres Thema der heutigen Pressekonferenz war die Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling, die bis auf Wiederruf gilt. Der Innenminister betonte, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gilt, bis zur Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft die Suspendierung aber unausweichlich sei:

„Ich muss Ihnen heute mitteilen, dass jetzt auch der Direktor des BVT, Peter Gridling, mit sofortiger Wirkung - vorläufig - vom Dienst suspendiert wurde. Und zwar bis auf Widerruf. Mir ist eines wichtig grundsätzlich festzuhalten: Für alle Beschuldigten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Ich habe ein großes Interesse an einer raschen, vollständigen und lückenlosen Aufklärung alle Vorwürfe durch die zuständige Staatsanwaltschaft...

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